Vitamin C vom 05.05.2022

Hand in Hand
Charité und Vivantes rücken näher zusammen – und setzen nun auf einen smarten Austausch medizinischer Behandlungsdaten. Für bestimmte Bereiche sollen die Datenbanken der gemeinsamen Tochter, dem Labor Berlin, genutzt werden. Während des Streiks wollte weder Charité noch Vivantes für das Labor zuständig sein und auf einmal ist es wieder „ihre“ Tochter? Vielleicht sollten die Kolleg:innen ihre Probleme einfach in die Datenbank eintragen …

Frech, frecher, Vivantes
Der Senat hat die Vivantes Geschäftsführung wohl damit beauftragt, den Beschäftigten das Leben ordentlich sauer zu machen. Die wollten endlich vernünftig bezahlt werden und erstreikten in der Krankenhausbewegung einen Tarifvertrag. Während jeder einzelne Streiktag sofort vom Lohn abgezogen wurde, warten die Kolleg:innen heute immer noch auf die Umsetzung des Tarifvertrages. Kein Cent Lohnerhöhung ist bisher bei ihnen angekommen. Vivantes zahlt bei seinen Töchtern also noch immer Löhne unterhalb des Berliner Mindestlohnes. Dies ist Vertragsbruch, Verstoß gegen das Mindestlohngesetz und Missachtung der Beschäftigten. Das gleiche Spiel in der Pflege. Denn immer noch hat Vivantes nicht die digitalen Voraussetzungen zur Umsetzung des Entlastungstarifes geschaffen. Die nun pauschal zuerkannten Freischichten dürften weit unter dem liegen, was an Entlastungspunkten nach den Regeln des Tarifvertrages her-auskommen wird.

Noch frecher: Senator:innen von Berlin
Die für Gesundheit und Finanzen sitzen im Aufsichtsrat von Vivantes. Und beaufsichtigen damit auch das Handeln in den Töchtern. Sie deckten der Geschäftsführung den Rücken bei deren Versuch, den Streik zu verbieten und diesen in die Länge zu ziehen. Und konsequent lehnten die Senator:innen Gote und Wesener am 27.04.2022 die Annahme einer Petition von etwa 850 Kolleg:innen, zur sofortigen Umsetzung des ausgehandelten Tarifvertrages, ab. Sie wären nicht zuständig, man solle sich an den Arbeitgeber wenden. Der Senat ist also nicht zuständig für die Einhaltung von Verträgen und Gesetzen in seinen Firmen? Während Giffey schon während des Streiks ganz öffentlich alle Hebel in Bewegung setzte, damit die Forderung nach dem TVöD in den Berliner Tochterfirmen nicht umgesetzt wird, blieben die grünen Senator:innen zwar bescheiden im Hintergrund, schrieben aber fleißig an den Planungen der Koalition mit. Und in denen ist kein Platz für Löhne nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes.

Ooch nicht besser
Da strahlt die Charité als Vorbild? Ne, nun wirklich nicht. Auch an der Charité ist der TV-Entlastung nicht umgesetzt. Dort festgeschriebene Dienstvereinbarungen sind noch nicht einmal in Verhandlung, nach Tarifvertrag noch zu regelnde Bereiche, wie die Dialyse, noch immer nicht geklärt. Und selbst nach mehr als einem Jahr des Tarifvertrages in der CFM sind nicht alle Kolleg:innen nach diesem eingruppiert und warten auf tarifkonforme Bezahlung. Man munkelt von 400 Betroffenen, also knapp 15 % der Belegschaft. So sieht es aus bei der Charité, wenn es Chep-Sache ist.

Wer hat das größte … Plakat
Obwohl es Vivantes bis jetzt immer noch nicht geschafft hat, die Mindestbesetzung durchzusetzen, hat die Geschäftsführung schon kräftig Werbung gemacht mit den „tollen, neuen“ Arbeitsbedingungen. Da lässt sich die Charité natürlich nicht lumpen und mietet ganze Plakatwände in U-Bahnhöfen an: Entlastung? Das ist Chep-Sache. Ganz Berlin sollte nun wissen, wie toll die Cheps sind. Nicht erwähnt wird aber auch hier: sich erst mit Händen und Füßen gegen unseren Streik wehren und unsere Forderungen als unerfüllbar ab-stempeln – und jetzt so tun, als wäre es ihre Idee gewesen.

Na guck – ein Neuer
Und dann gleich noch als Geschäftsführer bei der CFM – und gleichzeitig als Leiter des Geschäftsbereiches Infrastruktur und Nachhaltigkeitsmanagement bei der Charité. Er sei gespannt auf die neue Aufgabe, meinte der Herr Batt-Nauerz. Klar doch, gespannt sind wir natürlich auch auf den neuen Mann in der Chefetage. Vorher war er seit 2018 am Flughafen BER u.a. für die Flugzeugabfertigung verantwortlich – ein Träumchen, wenn wir bedenken, dass da erst seit 31.10.20 welche gestartet sind. Mal schauen, wie er es hier so hält mit dem Abheben. Jedenfalls spricht er von „Aufbruch“ (Brechen klingt irgendwie verdächtig …) und „die Charité gemeinsam entwickeln“. Die Richtung der Entwicklung behalten wir auf jeden Fall im Auge.

Anneliesen
Die Charité beteiligt sich an der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Löblich, löblich. Zuständig ist wohl eine gewisse Anneliese. Wie? Was? Ach nein, mein Fehler – es heißt wohl, wir machen erst mal eine Analyse. Dann schaun mer mal, dann sehn mer schon. Vielleicht Buffetsystem? Na, auf jeden Fall Abstimmung und Prozessoptimierung und alles solche Sachen. Fortsetzung folgt.

Menno – keiner mag den Karl so richtig
Wat waren alle begeistert – ein richtiger Mediziner als Minister, bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen. Nun aber das – Nach einer Umfrage des Ärztenachrichtendienstes glaubt nur jeder fünfte Mediziner, dass der SPD-Gesundheitsminister „durch sein politisches Wirken Maßnahmen umsetzen oder einleiten wird, die zu einer Verbesserung der Patientenversorgung in Deutschland beitragen können“. Aber das Schärfste – 54 % halten seinen Vorgänger Jens Spahn für besser. Sachen gibt’s! Wobei, ehrlich gesagt, der nassforsche Jens war rein witzetechnisch schon das dankbarere Opfer.

Notruf NRW
Für die Klinikbeschäftigten in NRW ist es endlich soweit: das 100 tägige Ultimatum für eine Mindestbesetzung ist ausgelaufen, es starten die ersten Warnstreiks und am 2. Mai haben 98 % der Kolleg:innen für einen unbefristeten Streik gestimmt. Und wir sehen viele Gemeinsamkeiten mit Berlin: wie bei uns sitzen die Klinikchefs die Forderungen aus. Wie bei uns nehmen sie die Kolleg:innen nicht ernst. Wie bei uns werden Notdienstvereinbarungen ignoriert. Aber daher wissen die Kolleg:innen auch, dass ihr Kampf, wie in Berlin erfolgreich sein wird – und sie unsere Fehler hoffentlich nicht wiederholen müssen.

Tag der Pflege
Am 12.5 ist Tag der Pflege – und dies nutzen die Aktivist:innen vom „Walk of Care“ und „Bunten Kittel“, um gegen die aktuelle Gesundheitspolitik zu protestieren. Los geht’s am 12.5, um 15:30 Uhr im Invalidenpark.

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