Wir gehen jetzt raus, die Schlichtung ist aus!
Überall dasselbe Blabla im Öffentlichen Dienst: kein Geld ist da! Das ist Unfug, wo ein (politischer) Wille ist, ist auch ein Weg – oder woher kommen die zusätzlichen Milliarden für Aufrüstung ohne Probleme? Das Einigungspapier für den TVÖD ist eine Ohrfeige an uns. Wir sagen: NEIN zu 27 Monaten Laufzeit! NEIN zu Reallohnverlust! NEIN zur 42h Woche! NEIN zur Spaltung zwischen den Berufsgruppen! Bis zum 9.5. können wir unsere Meinung abgeben: soll die Bundestarifkommission deutlich hören, was wir von dieser Schlichtung halten.
Der heilige Gral: TVÖD?
Seit Jahren kämpfen wir Kolleg:innen für den TVÖD an der CFM. Wiederholt mussten und müssen wir streiken, da weder der Senat seine Versprechen hält noch dass CFM/Charité einlenken für eine Bezahlung, die uns zusteht! Wir arbeiten im Öffentlichen Dienst und das heißt, unser Tarif ist der TVÖD! Wie wir nicht nur am Schlichtungsergebnis sehen, ist auch der TVÖD kein heiliger Gral mit Spitzenbedingungen, sondern ein Minimum, was uns einfach zusteht.
Herr Richter, was spricht er?
Anfrage an Radio Jerewan: Gibt es im öffentlichen Dienst dieses Landes das grundgesetzlich garantierte Streikrecht für die Beschäftigten? Antwort: Im Prinzip ja, aber …
Es sei denn, die Chefin findet einen freundlichen Richter, dem die Sache mit dem Grundgesetz seit dem Studium ein wenig entfallen ist. Zumindest versuchen es unsere Tarif“partner“ immer wieder – siehe Kita-Streik. Nun ist es ja bekanntlich vor Gericht wie im Berliner Nahverkehr – Du bist in Gottes Hand. Was also tun, wenn sich die Justiz dazu benutzen lässt, uns den Arbeitskampf zu verbieten? Aaalso, wie sag ich‘s denn … natürlich stehen wir als Gewerkschafter:innen (im Unterschied zu den öffentlichen Arbeitgebern) treu und fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Jedoch haben wir durch unsere Arbeitsbedingungen Kreativität lernen müssen. Zum Beispiel war eine der wirksamsten Streikformen bei der japanischen Eisenbahn der „Dienst nach Vorschrift“ …
Worin unsere Stärke besteht –
die Solidarität! Der Ideenwettbewerb ist eröffnet – wir sind die Gewerkschaft, es ist unser Streik, unsere Ideen sind gefragt. Wie wäre es, die Gerichtsmitarbeiter:innen zum Soli-Streik aufzurufen – das wäre auf jeden Fall mal was Neues. In vielen Bereichen wären Soli-Streiks auf jeden Fall eine gute Idee wie z. B. bei der Steri von Viv. Auch alles, mit dem wir unseren Streik bekannt machen und Öffentlichkeit für unsere Forderungen herstellen können, ist wichtig. Wir haben keinen Grund, damit bis zur nächsten Pandemie zu warten.
Streik ist unser Recht
Das von der CFM angerufene Gericht hat unseren Streik für zulässig erklärt und ihn gleichzeitig in seiner Wirksamkeit sehr erschwert. Der Richter folgte bei den Festlegungen zu einem Notdienst während des Streiks den Vorstellungen der CFM- Chefs. So ein Richter weiß halt wenig von unserer Arbeit und die CFM hatte ein großes Aufgebot an Großkopferten mitgebracht. Die anscheinend vor allem eins erklärt haben: Ohne uns ist ein Klinikbetrieb nicht aufrechtzuerhalten. Wir selbst wissen das schon lange. Damit ist klar, dass unser Streik natürlich zu Einschränkungen im Klinikbetrieb führen muss. Wir haben ein Streikrecht, wie jeder andere Beschäftigte. Unser Streik muss also dazu führen, dass das geplante Klinikgeschehen eingeschränkt wird und nur noch die Notversorgung der unbedingt in der Charité anwesend sein müssenden Patient:innen durch uns sichergestellt werden muss. Dies ist durchaus möglich, ohne Patient:innen zu gefährden, denn es gibt genügend andere Kliniken in Berlin. Die Pflegekräfte der Charité haben dies auch bereits mehrfach in ihren Streiks bewiesen.
Fürsorge á la CFM
Die CFM ist ja so fürsorglich. Selbst im Streik möchte sie, dass wir uns wohl fühlen und als Notdienst nur nicht zu hart arbeiten müssen. Oder warum berichten so viele von uns, dass mehr Kolleg:innen den Notdienst aufrechterhalten sollen, als jenseits des Streiks für den jeweiligen Bereich im Normalablauf vorgesehen sind? Der Gewerkschaftssekretärin will die CFM sogar eine Zeitlang freie Kost und Logis im Gefängnis anbieten. So beantragte die CFM-Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft für die Ver.di-Sekretärin wenn die Notdienstvorgaben nicht schnell genug umgesetzt würden. Was nun wirklich schwierig sein könnte, wenn nur zwei Kolleg:innen streiken, aber eine dritte in den Notdienst soll.
Nicht ausbremsen lassen!
Klar die Situation am 04.04. war schwierig und turbulent. Viele von uns wurden vom Streikposten in den Notdienst entsprechend den gerichtlichen Vorgaben gesandt. Die Wut auf CFM und Gericht war groß. Nach intensiver „Beratung“ durch die Gewerkschaftssekretärin beschlossen wir in unserer Streikversammlung die Aussetzung des Streiks. Aus Sorge, unser Streik könnte zu schwach werden, wenn so viele von uns Notdienst leisten müssen und um Kraft zu sammeln für eine Antwort auf das Vorgehen der CFM. Doch dadurch erhält die CFM noch mehr Zeit, sich vorzubereiten und weitere Maßnahmen gegen unseren Streik einzuleiten. Wir hören z. B. von der Einbestellung von immer mehr Leasingkräften. Stattdessen muss unser Streik weiter demokratisiert werden. Das betrifft z. B. die Entscheidungen und die notwendigen Aufgaben in Streikleitung und Co. Je mehr von uns dabei aktiv sind, desto schwerer wird es für die CFM, uns zu spalten.
Wir waren nicht eingeladen
Die Charité hatte zum Frühjahrsempfang geladen. Etwa 400 Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik waren da. Wir auch. Doch wir standen vor der Tür. Polizeiautos trennten uns vom Eingang zum Empfang. Unsere Forderung nach dem TVÖD war aber nicht zu überhören. Ein Karosse nach der anderen fuhr vor. Vornehm in schwarz. Während Saleh mal wieder schöne Worte für uns hatte, eilte die Senatorin Czyborra eiligst und ohne uns eines Blickes zu würdigen hinein. Wohl zu lecker Buffet und Prosecco. Drinnen war der Wegner stolz auf die Charité, die Czyborra sprach mal wieder von der Charité als Leuchtturm und der Özdemir betonte, wie wichtig die Charité bei künftigen Pandemien sein wird. Große Worte, schöne Pläne. Doch alles auf unserem Rücken. Denn wir machen Charité möglich, doch angemessen bezahlen will uns keiner.
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