Tarifvertrag Öffentlicher Dienst wird neu verhandelt
Der Vorstand der Charité ist sauer, er darf nur am Katzentisch der Verhandlungen sitzen. Kein Grund für den Vorstand, nicht zu versuchen, uns einzuschüchtern. Die Streikmaßnahmen könnten an der Charité angesichts des hohen Krankenstandes und der vielen Patient:innen zu Belastungen führen. Klar, wir sind wieder mal schuld. Wir fordern zu viel und sind auch noch frech und streiken. Nur der Vorstand wird sich nicht mit unseren Vermietern, dem Supermarkt oder den Elektrizitätsanbietern streiten. Diese stark angestiegenen Kosten müssen wir tragen. Ganz klar, darum benötigen wir mehr Lohn. Den schenkt uns keiner, sondern jeder Cent mehr muss erkämpft werden.
Kein Angebot
Die Chefs haben in der ersten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVöD) ihre Missachtung uns Beschäftigten gegenüber mal wieder sehr deutlich rübergebracht. Kein Angebot für Lohnsteigerung, kein Angebot für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Null, nichts, nada. Unsere Antwort geben wir diese Woche mit unseren Streiks an den Kliniken von Vivantes und Charité. Am 13. und 14.02. streiken wir für 8% mehr Lohn, aber mindestens 350 €, für zusätzliche freie Tage, Bezahlung der Pausen im Schichtdienst, flexible Arbeitszeitkonten, 200 € mehr Ausbildungsgehalt …
Zukunftssicherung?
Auch wenn die Chefs kein Angebot vorgelegt haben, eines haben sie deutlich gemacht, sie wollen für die Krankenhäuser Öffnungsklauseln im Tarifvertrag festlegen. Wozu? Wir sollen Lohnkürzungen hinnehmen, wenn das Haus in wirtschaftliche Probleme kommt. Beschäftigte sollen also verzichten, um die Krankenhauspolitik zu bezahlen. Bei Vivantes führte solch Regelung schon mal zu 15 % Lohnverlust. Trotzdem schreibt Vivantes genauso rote Zahlen wie die Charité. Nun soll der Eigentümer, das Land Berlin, wieder die Möglichkeit erhalten, Lohnkürzungen bei uns allen vorzunehmen. Macht er nicht wegen Personalmangel und Co? Dann schau in das Sparpaket des Senates für 2025 in Höhe von 3 Mrd. €, dem ein Zweites in 2026 folgen soll.
TVöD auch für die CFM
Die Ausgründungen von Tochtergesellschaften bei Vivantes und der Charité sind ein Mittel des Senates, zu Lasten der Arbeitenden zu sparen. Seit rund 20 Jahren erhalten die Beschäftigten in der Facility-Tochter CFM deutlich geringere Löhne als sie nach TVöD gezahlt werden müssten. Damit muss endlich Schluss sein: 100% TVöD! Das Recht auf Vollzeitbeschäftigung! Springerzulage und ver.di-Mitgliederbonus.
Mimose(n) im Senat
Wieder ist die Gesundheitssenatorin eingeladen zur Betriebsversammlung der CFM am 25.02. Und wieder wird sie wohl nicht kommen. Sie scheint beleidigt, weil wir Lohnforderungen haben, weil wir ihre Politik kritisieren, weil wir angefangen haben uns auszutauschen und immer fester zusammenhalten.
Spiel mir das Lied vom Tod
Nun hat also der scheiternde … äh, der scheidende Minister Lauterbach sein „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ Ende Januar noch durch Bundestag und Bundesrat durchbekommen. Die Bezeichnung des Gesetzes ist zwar der absolute Abräumer beim Scrabble-Spiel, aber die praktischen Auswirkungen sind eher so mittel. Halbherzige Finanzierungsregelungen und grausig lange Übergangszeiten verschaffen den unterfinanzierten Kliniken kaum Entlastung. Während dessen sorgt die „unsichtbare Hand des Marktes“ konsequent dafür, dass alljährlich etwa 60 bundesdeutsche Krankenhäuser in die Insolvenz rutschen, also dem finanziellen Schlaganfall erliegen. Als Mediziner sollte Lauterbach wissen, dass bei Schlaganfällen rechtzeitige Hilfe entscheidend ist. In Berlin trifft es als nächstes Opfer die DRK-Kliniken in der Drontheimer. Klarer Fall von unterlassener Hilfeleistung aus der Politik …
Al Capone – style
Irgendwie festigt sich der Eindruck, dass einige Führungskräfte der Charité eindeutig eine Überdosis an amerikanischen Gangsterfilmen abbekommen haben. Mehrfach wurde jetzt darauf verwiesen, sollte bei der CFM durch Tariferhöhungen der Lohnkostenanteil zu hoch ansteigen, dann müsse über eine Auftragsvergabe an externe Anbieter zu marktüblichen Preisen nachgedacht werden. Den Ton von Schutzgelderpressern haben unsere Chef:innen schon ganz gut drauf – fehlen nur noch die Jungs mit den schwarzen Sonnenbrillen und den Geigenkästen. Aber halt, auch wir sind Filmfans und wissen, wie in den besseren Streifen das Gute siegt. Da tun sich die hart arbeitenden „kleinen Leute“ zusammen und jagen die Gangster aus der Stadt. Also, wie isses – die nächsten Streiks bei der CFM sind absehbar …
Entlastung dauert
Jippie! Nun haben auch die Kolleg:innen des Jüdischen Krankenhauses einen offiziellen Entlastungstarifvertrag. Nach nur einem Jahr und 12 Tagen Redaktionsgesprächen wurde aus den Eckpunkten endlich ein TV. Zwischendurch gab es eine Entlassungswelle der Service-Mitarbeitenden. Eiei, böses Vorzeichen für unsere eigenen Redaktionsgespräche bei der Verlängerung des TV-GFB?
!!! TERMINE !!!
13.02., 10 Uhr: Streik-Demonstration vom Finanz-ministerium zum Spittelmarkt
14.02., 10 Uhr: Konfrontation der Politik mit unseren Forderungen in der Columbiahalle
22.02., 14 Uhr: Berlin ist #unkürzbar, Neptunbrunnen/Rotes Rathaus
25.02., 10 Uhr: Betriebsversammlung CFM
Bundestagswahl – eine Stimme für die Arbeitenden!
Die Revolutionär Sozialistische Organisation, die das Vitamin C herausgibt, will gemeinsam mit der Revolutionär Internationalistischen Organisation in Berlin und München mit unabhängigen Kandidaturen zur Bundestagswahl antreten. Es treten an für die Erststimme Franziska Thomas (Sozialarbeiterin, RSO) im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und Inés Heider (Sozialarbeiterin, RIO) in Friedrichshain-Kreuzberg. Wir benötigen weiterhin eure physische und finanzielle Unterstützung für die Wahlkampagne!