Charité zieht blank
Die Charité hat den Entlastungstarifvertrag (TV-GFB) gekündigt. Sie nutzt dazu ein Sonderkündigungsrecht. So will sie verhindern, dass der Vertrag nachwirkt. Heißt, alle Regelungen fallen einfach weg. Da haben sie sich immer mit dem TV- GFB geschmückt, obwohl wir ihn in 30 Tagen Streik erkämpfen mussten. Gegen die Charité und gegen die Politik. Die Besetzungsregeln fallen weg, damit muss die Charité auch keinen Ausgleich (ChEPS) mehr leisten, wenn zu wenig Personal vor Ort ist. Unsere Arbeitsbedingungen werden sich rapide verschlechtern, von der Versorgungsqualität für die Patient:innen ganz zu schweigen. Wir drohen auf das Besetzungsniveau der Pflegepersonaluntergrenzen zurückzufallen. Wir kennen das noch allzu gut von den Zeiten vor unserem Entlastungstarifvertrag. Das werden wir auf keinen Fall zulassen. Jetzt gilt es, den Streik für den Entlastungstarifvertrag, für seine Verbesserung, umso energischer vorzubereiten … und den Streik zu führen. Jetzt gilt es, sich zu organisieren und alle Kolleg:innen mitzunehmen. Auch all unsere internationalen Kolleg:innen. Unseren Protest auf die Straßen zu tragen, können wir gleich am 1. Mai beginnen. Gemeinsam mit den Kolleg:innen der Vivantes-Töchter, die seit 20 Jahren von Geschäftsführung und Politik veralbert werden.
Warken gegen Pflege
Gesetz der Grausamkeiten wäre eine gute Bezeichnung für das Beitragsstabilisierungsgesetz der Gesundheits-ministerin. Dies ist einer der offiziellen Gründe, warum der TV-GFB gekündigt wurde und warum die Kolleg:innen bei Vivantes weiter streiken müssen.
Mit falschen Federn,
schmücken sich die Personalchefin bei Vivantes und die Vorsitzende des Deutschen Pflegerates. Die eine berichtet von 2600 Bewerbungen auf 125 Pflegeausbildungsplätze und lobt Vivantes. Die andere betont, dass der Beruf wieder attraktiv sei, da es bessere Aufstiegsmöglichkeiten, besseren Verdienst und mehr Personal, also weniger Überlastung, gibt. Mal abgesehen davon, dass diese Entwicklung nur in wenigen Häusern zu bemerken ist, ist sowohl Verdienst als auch das mehr an Personal Ergebnis unserer Arbeitskämpfe. Die Personalchefin zwang uns zum Beispiel 2021 in einen 30-tägigen Streik mit dem wir die Entlastungstarifverträge bei Vivantes und Charité durchsetzen mussten.
Der Geduldsfaden
ist den Kolleg:innen bei den Vivantes-Töchtern gerissen. Sie haben die Nase voll von 20 Jahren Niedriglöhnen. Geschäftsführung und Senat betonen in Sonntagsreden immer wieder, wie wichtig die Arbeit der Kolleg:innen für den Klinikbetrieb sind, doch noch immer verweigern sie den TVÖD. Jetzt sind die Kolleg:innen in den unbefristeten Streik getreten. Trotz juristischer Tricks rund um die Notdienste. Ein unzureichendes Angebot lehnten sie ab. Der Erpressungsversuch der Geschäftsführung, dass dann gar kein Angebot komme, ließen sie ins Leere laufen. Sie sind bereit, den Senat per Streik endlich dazu zu zwingen, sein Versprechen einzulösen und die Töchter in den Konzern und damit in den TVÖD zurückzuführen. Dabei brauchen sie unsere Unterstützung. Vor Ort oder auf gemeinsamen Demonstrationen, wie zum 1. Mai!
Geht doch …
Die Servicetochter „Service Stern Nord“ der Uniklinik Schleswig-Holstein wird ab den 01.01.2028 zurückgeführt – alle Kolleg:innen werden dann direkt von der Klinik mit den TV-L eingestellt. So, Geschäftsführungen der CFM und Vivantes-Töchter, es geht!
Selbstgemachter EDV-Lockdown
Na Holla, was für ein Osterei. Die EDV war über mehrere Tage zum Osterfest zusammengebrochen. Nichts ging mehr in SAP, Medikationstool und Co. Besonders gut vorbereitet auf solch Ausfall fühlten wir uns nicht. Trotzdem haben wir das gewuppt. Auf das unehrliche Danke des Vorstandes verzichten wir gerne. Auch wollen wir nichts mehr hören von Zivilverteidigung. Kriege gilt es zu verhindern. Vorbereiten müssen wir uns stattdessen auf die üblen Folgen von Investitionsstau und einer Gesund-heitspolitik für Pharmariesen und deren Aktionär:innen.
Termin nach Geschmack der Senatorin
Die Senatorin Czyborra war mal wieder an der Charité. Eigentlich meidet sie ja den Kontakt mit den aufmüpfigen Beschäftigten an der Uni-Klinik. Aber diesmal ging es ja auch um die Eröffnung neuer Forschungsgebäude von BeCAT und SI-M. Menschenleere Gebäude halt. Da lief sie ja auch nicht Gefahr, mit den Forderungen von CFM-Kolleg:innen oder Charitèlern konfrontiert zu werden. Vollmundig versprach sie „Wir werden Krankheiten behandeln können, die heute noch als unheilbar gelten“. Vergaß aber, sich dafür auszusprechen, dass die in diesen Gebäuden entwickelten Therapien allen Patient:innen zur Verfügung stehen sollten – egal, ob GKV, PKV oder wie dick der Geldbeutel ist.
Charité zieht Bilanz
Und die fällt super aus. Nur noch 63 Millionen Euro Minus in 2025. Das ist deutlich weniger als im Jahr 2024 und der Vorstand sieht die Charité auf Konsolidierungskurs. Wie wurde das erreicht? Klar, vor allem mit mehr Patient:innen. Ist die Bevölkerung denn 2025 kränker als 2024? Wahrscheinlich nicht, sondern die Patient:innen wurden bisher halt in anderen Kliniken behandelt. Sollte Warkens Personaldeckel Gesetz werden, müssen solche Steigerungen an Behandlungen mit immer der gleichen Beschäftigtenzahl erbracht werden. Dann werden Kliniken demnächst geschlossen, weil die Charité deren Patient:innen behandelt und Pflege und Ärzt:innen an der Charité arbeiten wieder mit viel zu wenig Leuten und werden Dauerüberlastet sein. Super für die Bilanz, aber ganz sicher nicht für uns.
Termine, Termine, Termine
April und Mai halten viele wichtige Termine bereit, seien es die vergangenen, wo wir Kolleg:innen beim Frühlingsempfang oder auf der Kundgebung gegen das GKV-Spargesetz von Gesundheitsministerin Warken laut waren oder die kommenden: „Arbeitnehmer:innen“-Empfang am 30.04. ab 17 Uhr (Rotes Rathaus), 1. Mai-Demo im Gesundheitsblock, 05.05. „Charité in stürmischen Zeiten“ mit stürmischen CFM-Kolleg:innen (Rahel Hirsch Saal, CCM), DGB-Bundeskongress vom 10.-13.05. (mit Merz als Gast am 13., wo wir laut sein sollten) oder der SPD-Parteitag (08.-09.05). Die Angriffe werden härter, unsere Kämpfe auch!