Vitamin C vom 08.02.2023

Start frei!
Am 09.02.2023 geht es los. Der erste gemeinsame Warnstreiktag in der Tarifrunde 2023 soll ordentlich Druck auf die Chefs beim Arbeitgeberverband VKA und die Innenministerin Faeser. erzeugen. Gemeinsam mit Kolleg:innen der BSR, den Wasserbetrieben, von Vivantes, den Beschäftigten des Studentenwerkes usw. lassen wir die Arbeit liegen und gehen auf die Straße. Unser Lohn reicht nicht mehr für Miete, Energie und Lebensmittel. Am 29.01.2023 beschlossen ca. 300 Streikdelegierte auch, den Kampf für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zusammen mit den Kolleg:innen bei der Post und den streikenden Lehrer:innen zu führen. Denn gemeinsam sind wir stark.

Einmal Pflegekraft immer Pflegekraft
Es ist noch nicht lang her, da gings ohne Patientenmanager:innen nicht mehr. Der Takt auf den Stationen sollte ja verkürzt werden, jedes Bett möglichst optimal belegt und verplant werden. Für manch Kolleg:in eine gute Chance, dem Schichtdienst zu entgehen oder trotz gesundheitlicher Einschränkungen weiter zu arbeiten. Schon bald hieß es für sie, ran an den Schreibtisch und die geforderte Fortbildung absolvieren. Und nun? Frau Eysel hat ganz agil nachgezählt und entwickelte eine Idee. Das sind ja viele Pflegekräfte, die doch wieder am Bett arbeiten sollen. Es könnten doch auch MFAs zu PMs werden. Nun folgen Einzelgespräche in Mengen. Uns scheint, das war eine Schnapsidee von Frau Eysel und wir wetten schon darauf, wie viele PMs ihrem Wunsche nachkommen. Übrigens: Sich beim Gespräch vom Personalrat begleiten zu lassen, ist sicher sinnvoll.

Versprechen und Versprecher
„TVÖD – für alle an der Spree!“ Das war die Losung, als vor der letzten Wahl in Berlin mit den Krankenhaustöchtern für die Eingliederung gestreikt wurde. Jetzt versprechen die Koalitionsparteien die vollständige Eingliederung der Töchter – bis 2026! Offensichtlich sollte nicht nur die versemmelte Wahl in Berlin wiederholt werden, auch so ein gemeinsamer Streik wäre wohl gar keine schlechte Idee. Denn warum schieben die das so lange raus? Nun, die Antwort die die Servicetochter des Bergmann-Klinikums in Potsdam jetzt bekam, bietet eine Erklärung – wegen Wettbewerbsrecht dürften keine Zuschüsse von Stadt und Land für die Personalkosten bewilligt werden solange die Töchter nicht vollständig eingeliedert sind. Im Westen also nichts Neues – gespart wird auf Kosten des Personals. Zumindest so lange wir uns das gefallen lassen.

Jedes Schlupfloch für die Pflegekräfte schließen
Frau Eysel hat neben ihrer Suche in der Charité nach Pflegekräften, die nicht direkt am Patientenbett arbeiten noch eine Superidee. Es kann doch nicht sein, dass die Leute sich einfach Jobs mit besseren Arbeitsbedingungen und höherem Lohn aussuchen. Ja richtig, in der Pflege bieten das zur Zeit vor allem die Leasingfirmen. Dazu fällt ihr ein, die könne man doch komplett aus dem System drängen durch hohe Auflagen oder sogar dem Verbot von Leasing in der Pflege. Wir erinnern uns nur zu ungern, auch Frau Heepe fuhr schon diese Linie. Leider stehen die beiden damit nicht allein, sondern haben in diesem Punkt auch noch Fürsprecher:innen im Berufsverband DbfK oder der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Vitamin-C history
Fritze Ebert war ein ehrlicher deutscher Gastwirt und Chef der SPD. Als 1918 die Matrosen meuterten und die Arbeiter:innen streikten, verriet er dem Prinzen Max von Baden „Ich hasse die Revolution wie die Pest.“ Also ließ er sich zum Chef der Revolutionsregierung wählen und sorgte gleichzeitig über seine Verbindungen zum Militär dafür, dass die revolutionäre Rosa Luxemburg erschossen und in den Landwehrkanal geworfen wurde.

Karl Lauterbach ist ein ehrlicher deutscher Arzt und SPD Gesundheitsminister. Als die Pflege meuterte und die Ärzt:innen streikten, da erklärte er öffentlich, das DRG System sei die eigentliche Ursache für die Probleme. Im Dezember verkündete er „eine Revolution im Gesundheitswesen“. Schauen wir uns allerdings sein Konzept genauer an, dann bleiben zwei Drittel der Finanzierung DRG-gestützt …

Kurz vor den Wahlen: Wiedereingliedern?
Uiuiui, bald wird wieder gewählt in Berlin und wie immer merken alle Parteien vor allem auf Wahlveranstaltungen, wie wichtig es doch wäre, die Krankenhaustöchter von Charité und Vivantes wieder einzugliedern! Das die Löhne der Beschäftigten an den renommierten Kliniken aber jetzt schon kaum zum Leben reichen oder das die Wiedereingliederung uns schon Mal versprochen wurde (vorletzter Koalitionsvertrag) wird unter den Teppich gekehrt. Wir Kolleg:innen brauchen jetzt Lohnerhöhungen und keine leeren Verprechen! Daher sollten wir nicht bis 2026 darauf hoffen, sondern kontinuierlich Druck aufbauen: 500€ mehr muss unsere Forderung sein! Und dafür müssen wir schon dieses Jahr gemeinsam mit anderen Berufsgruppen kämpfen.

Awards für Oben, Streiks für Unten
Ne Ehemalige der Charité (Andrea Schmidt-Rumposch) hat dieses Jahr den Pflegemanagement-Award abgesahnt. Die Streiks im Öffentlichen Dienst zeigen jedoch: während die einen Awards bekommen, müssen die anderen aufgrund dieser preisgekrönten“ Politik streiken.

Der Kampf geht weiter!
In Großbritannien reißt die Streikwelle nicht ab: Am 6. Februar legten die Pflegekräfte und die Rettungssanitäter:innen gemeinsam die Arbeit nieder: der größte Streik in der Geschichte des britischen Gesundheitsdienstes. Einst als vorbildlich gepriesen, ist der NHS seit Jahren absichtlich stark unterfinanziert. Die Zustände in den Kliniken und Notaufnahmen sind für das Personal und die Patient:innen untragbar. Sinnbildlich dafür sind die Bilder von Rettungswagen, die sich vor den völlig überforderten Notaufnahmen stauen. Der Kampf für höhere Löhne und Entlastung geht nun in eine neue Runde: seit Monaten weist die Regierung die Forderungen als untragbar zurück. Die Bewegung wird aber immer stärker – auch für die kommenden Wochen sind Streiks angekündigt – nicht die Forderungen sind untragbar, die Zustände sind es!

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