Urlaub muss sein,
aber am 30.06.2026 ist die nächste CFM-Betriebsversammlung. Anlass genug, mal wieder zusammenzukommen und die Arbeit liegen zu lassen. Das Datum also schon mal in den Terminkalender eintragen und darauf achten, dass man nicht genau für diesen Tag seinen Gewerkschaftstag (Urlaub) einsetzt.
Scope of Practise – Wat?
Tolles Wort, was dahintersteckt bleibt bisher etwas mystisch. Aber die Charité möchte anscheinend noch mehr Hierarchie auf die Stationen bringen. Akademische Pflegekräfte sollen Aufgaben übernehmen, die bisher von Ärzt:innen erledigt wurden. Ja, das nennt sich dann Professionalisierung … der Pflege. Doch das Vertrauen der Charité in ihr eigenes Personal scheint sehr begrenzt, denn die betreffenden Pflegekräfte (studiert oder nicht) sollen vor der Übernahme dieser Aufgaben eine Extra-Prüfung ablegen.
Nichts dazu gelernt
Corona hatte gezeigt, Erreger kennen keine Grenzen und miese Gesundheitsversorgung in anderen Ländern führt auch zu Problemen hier vor Ort. Löblich, dass der Arzt mit Ebola-Erkrankung an der Charite behandelt wird. Doch was ist mit den hunderten Patient:innen im Krisengebiet? Die Länder sind zu arm für ein effektives Gesundheits-system für alle. Die Verteilungsungerechtigkeit des Kapitalismus sorgt dafür, dass sich Infektionskrankheiten weiter ausbreiten. Das Sterben vieler Menschen scheint weit weg. Doch wie gesagt … Viren kennen keine Grenzen.
Frau Warken,
die Techniker Krankenkasse hat ihre Statistik ausgewertet. Noch immer sind Beschäftigte in Pflegeberufen häufiger krank als in anderen Bereichen. In der Altenpflege noch viel mehr als in den Kliniken. Nein, Frau Warken, das liegt nicht daran, dass wir faul sind. Und es liegt auch nicht nur daran, dass wir sehr eng an Menschen mit verschiedenen Erkrankungen arbeiten, sondern ist auch den heftigen Arbeitsbedingungen geschuldet. Das Beitragsstabili-sierungsgesetz wird diese weiter verschärfen. Das lassen wir uns nicht gefallen. Damit kommen sie nicht durch.
So sieht Dankbarkeit des Senats aus
Noch immer wissen die Kolleg:innen des Jüdischen Krankenhauses (JKB) nicht, ob es ihre Klinik oder welche Abteilungen es demnächst noch geben wird. Dabei gab es so viel Arbeit, dass sie einen Entlastungstarifvertrag erkämpfen mussten. Die Patient:innen brauchen diese Klinik. Doch über die Zukunft des JKB wird hinter verschlossenen Türen entschieden. Fast sicher ist, die Entscheidung wird sich negativ auf ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen auswirken. Denn im Gespräch sind private Klinikkonzerne, die das JKB übernehmen wollen. Inklusive des 60 Mio. € Neubaus, den die Kolleg:innen mit ihrer Arbeit finanziert haben.
Vorsicht Streikbruch
Der Streik bei den Vivantes-Töchtern geht weiter. Es sind bereits um die 40 Tage. Die Kolleg:innen mussten schon viel über sich ergehen lassen. Drohungen der Geschäftsführung, eine Notdienstvorgabe per Gericht, die den Streik unwirksam machen soll oder auch 2 € in ihrer Spendenbox von Frau Giffey. Sie halten an ihrem Ziel fest: 100% TVÖD. Nun ist es höchste Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken, z. B. Besuche bei den Streikposten, die Unterstützung ihrer Kundgebungen oder die Soli-Streiks in den OPs können noch ausgeweitet werden. Es heißt, Vivantes lässt OP-Besteck an der CFM sterilisieren, das geht gar nicht – niemand ist zu Streikbrecherarbeit verpflichtet!
Einheizen
Nachdem der Gesamtpersonalrat Anfang des Monats Landespolitikern Gelegenheit gab, den Wahlkampf vorzuziehen, gibt es am 28.5. erneut eine Diskussion mit politisch Verantwortlichen. Diesmal vom Bund. Das GKV- Stabilisierungsgesetz der Regierung ist der Aufhänger und wirklich eine Riesenschweinerei. Und die nächsten Gesetze sind vorbereitet: Rente, Arbeitszeitgesetz, Medizinregistergesetz … all diese Gesetze werden unsere Rechte einschränken. Grund genug die Politiker:innen zu nerven und sie in die Verantwortung zu nehmen. Das Stabilisierungsgesetz ist noch zu kippen.
Fahimi kommt auch
Genau, die DGB-Vorsitzende. Super, dann können wir sie gleich zu den Kolleg:innen der Vivantes-Töchter geleiten. Denn diese brauchen medial mehr Aufmerksamkeit und gewerkschaftsübergreifende Solidarität. Bestimmt sind bei Fahimi mehr als 2 € für die Streik-Spendenbox zu holen.
Proteste mit den Chefs?
So manch Chefetage an den Kliniken tut jetzt so, als hätten sie mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz genauso ein Problem wie wir. Man müsse gemeinsam protestieren. Auch bei uns hört man solche Töne. Doch lassen wir uns nicht blenden. Die Chefs bleiben Chefs und ihr Protest wird sehr leise sein. Wir hingegen gehen auf die Straße, setzen die Politik unter Druck, werden unsere Entlastungstarif-verträge mit Streiks verteidigen. Da wird es keine Zusammenarbeit mit den Chefs geben. Sie werden wieder Gerichte anrufen. Sie werden wieder Verhandlungen verschleppen in der Hoffnung, dass uns die Luft ausgeht. Jeder Eingriff wird zum Notfall werden. Sie werden vertrauensvoll lächeln und übel drohen. Wir kennen das und haben es nicht vergessen.
Mit Ansage
Seit Jahrzehnten gibt das Land Berlin viel zu wenig Geld aus, um die Gebäude seiner Kliniken baulich zu erhalten. Mittlerweile sind mehrere Milliarden notwendig, um die Gebäude instand zu setzen. Auch den Hochschulen geht es nicht besser. An der TU Berlin können Beschäftigte und Studierende ein Lied davon singen. Das Hauptgebäude ist so kaputt, dass es gesperrt werden musste. Gelehrt wird u. a. in Zelten. Im Gespräch ist die Nutzung eines Bürokomplexes in Tegel. Klar, die sicherlich nicht niedrige Miete geht dann in private Hände. Da hat sich das Sparen doch gelohnt. Nur nicht für das Land. Und uns.
Ahlhorn,
liegt mitten in Niedersachsen – und kennt jeder, der für sein suchtkrankes Kind einen Reha-Platz sucht. Die größte Einrichtung dieser Art befand sich bisher dort, muss nun aber schließen. Nicht etwa, weil es keinen Bedarf an Reha-Plätzen gibt, sondern weil diese nicht ausreichend finanziert werden. Wieder ein Beispiel für ein Gesundheitssystem nach Marktkriterien statt nach Bedarf. Aber klar sind ja nur suchtkranke Kinder.
