Herumdoktern am kranken System
Mit Gesetzen, die die neoliberale, an Marktkriterien orientierte Gesundheitspolitik fortsetzen wird es keine Verbesserung geben. Das den SPD-Leuten ins Poesiebuch, die erzählen, was sie alles verhindert haben. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BstabG) kann nicht durch Nachbesserungen bei der Höhe der Zuckersteuer gerechter werden. Die Struktur und die Finanzierung des Gesundheitssystems bedürfen wirklich einer Reform, aber nicht der Fortsetzung einer Politik der Verarmung der Öffentlichen Haushalte, der Sozialversicherungen und der arbeitenden Bevölkerung.
Von wegen Alternative
Das wir von der CDU nichts zu erwarten haben, wissen wir. Zur SPD haben wir gerade ein paar Worte gesagt. Doch einige von uns zweifeln so sehr, dass sie auf eine sogenannte Alternative hoffen. In der Gesellschaft, in den Kliniken oder den Töchtern. Doch deren Konzepte? Siehe Rede im Abgeordnetenhaus am 18.06.2026. Da zeigt der AFD-Redner großes Verständnis für das Anliegen der Beschäftigten bei den Vivantes Töchtern. Wohlweislich ohne den geforderten TVÖD nur einmal zu benennen. Doch bei der Frage, wie die Erfüllung der Forderungen der Kolleg:innen finanziert werden soll, verweist er, wie der Berliner Senat, auf leere Kassen. Und betont, dass die Aufgaben der Töchter auch künftig durch Private billig erbracht werden sollen. Dabei war es gerade die Tarifflucht, die die Ausgründungen der Töchter begründet hat. Mit dieser Alternative ist halt nichts anzufangen.
Wir müssen zur Wahl
Die Charité hat den TVGFB gekündigt. Sie erklärt, dass sich alles ändern müsse. Billiger soll es werden. Qualität, Evidenz, Fürsorge scheinen Fremdworte geworden zu sein. Der Sachzwang sei durch Gesetze und klamme Krankenversicherungskassen gesetzt. Dahinter kann man sich als Management gut verstecken, nichts mit Verantwortung für die Beschäftigten oder die Patient:innen. Da braucht es jetzt unseren politischen Druck. Die Berlinwahl eignet sich, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Streik vor und nach den Wahlen gibt uns dazu Zeit und Raum. Doch bis dahin müssen wir uns in unseren Teams organisieren. Ein Zurück in die qualvolle Unterbesetzung der Zeit vor 2021 darf es nicht geben.
Gemeinsam gegen den kapitalistischen Wahnsinn
Das Gesundheitsministerium produziert ein Gesetz nach dem anderen. Ob KHAG, PNOG (Pflegeversicherung), GKV-BstabG, Rente, Arbeitszeit, es geht immer um Verschlechterung und Einsparung. Zu unseren Lasten. Alles in großer Eile, denn sie wissen, jedes dieser Gesetze für sich ist eine Schweinerei. Der Widerstand gegen die Agenda 2030 hat begonnen. Ob 8000 Kolleginnen bei der Gesundheitsminister:innenkonferenz, bundesweite Kund-gebungen, Besuche zum Tag der Offenen Tür bei Senat und Ministerien oder die Demo am 27.06.2026. Das kann nur ein Anfang sein, aber es ist einer, der sich nicht übersehen lässt.
Absicht!!?
Es soll ein Papier ohne Absender im Umfeld der Warken aufgetaucht sein. Inhalt: Abschaffung PPR, Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen, Anreize für Kliniken, Pflegepersonal zu reduzieren und Einführung eines zweiten Fallpauschalensystems. Der Warken und den neoliberalen Vasallen der Reichsten ist alles zuzutrauen. Doch wirkt das geleakte Papier wie eine Ansammlung von Horrorszenarien, die das GKV-BstabG fast harmlos aussehen lässt. Da kann ein Ja dafür nachher auch noch als Verhinderung des noch Schlimmeren gelten und schlechte SPD-Gewissen beruhigen. Was auch immer sie planen, es geht zu unseren Lasten und dem Ende der Idee eines solidarischen Gesundheitssystems. Schluss damit. Die Streiks müssen her. Warken muss gehen.
Auch unser Countdown läuft
Ui, gleich eine neue Intranetseite und einen Teamskanal ist der Charité die Verhandlung zu einem neuen Entlastungstarifvertrag wert. Da erfahren wir, warum plötzlich nicht mehr gelten soll, womit sich die Charité seit 2021 schmückte. Und es läuft ein Countdown. Was auch immer uns das sagen soll. Die Charité erklärt, sie sei nicht der Klassenfeind. Doch Mut zum Handeln und Öffentlichen Protest gegenüber Politik und Eigentümer hat sie nicht. Kundgebung? Öffentliche Rede gegen das Gesetz? Offener Brief? Irgendwas? Nischt. Vielleicht ist ja doch was dran … an der Rede von der Klassengesellschaft.
Entlastung verbieten!?
Genau wie bei uns wurde gegen den Streik für Entlastung von den Kita Erzieher:innen der Berliner-Eigenbetriebe geklagt. Bis jetzt. Nun entschied das Arbeitsgericht Berlin, dass die Streiks zulässig waren. Fast zwei Jahre später! Wir hoffen, dass die Kolleg:innen nun da weiter machen, wo sie aufhören mussten.
Frage des Monats bei der CFM:
Wie viel Wassereis ist eine Jahressonderzahlung?
Die Tabelle ist noch kein TVöD
Die Vivantes-Töchter haben nach über 60 Tagen Streik einen Tarifvertrag durchgesetzt. Gegen alle Widerstände gleicht sich ihr Lohn bis 2031 zu 100 % der TVöD Gehaltstabelle an. GLÜCKWUNSCH! Doch zum TVöD fehlen auch noch Urlaubstage, Zuschläge usw. Zu befürchten ist, dass im Kleingedruckten noch manch Gemeinheit der Chefs auftauchen wird. Es ist ein Sieg, doch der Kampf geht weiter.
Wo unser Geld so hinfließt …
Das umsatzstärkste Krebsmedikament Keytruda wird viel zu teuer verkauft. Berichtet wird, dass die Krankenkassen das 50-fache eines fairen Preises zahlen. Konkret: statt 40 € werden rund 2000 € für 100 mg verlangt. Seit der Marktzulassung 2014 hat das Unternehmen MSD allein mit diesem Medikament 163 Mrd. € Umsatz erwirtschaftet. Genau für diese Profite werden unsere Beiträge erhöht und Leistungen gekürzt.
Kino, Demo, gutes Essen: Heute 19 Uhr „Bavul“ (Nähe U Märkisches Ufer) Dokumentarfilm: über den Alltag türkisch-stämmiger Berliner:innen und die Lebensrealitäten nach dem Mauerfall. Eintritt frei. Samstag, 27. Juni: zuerst zur Demo gegen Sozialabbau, 12 Uhr, Invalidenpark und dann zum „Festival gegen Rassismus“ am Blücherplatz (ab 13 Uhr). UND: CFM-Betriebsversammlung am 30.06.2026 nicht vergessen – wir kämpfen zusammen!
Sommer, Sonne, Streik: Wir lesen uns im August wieder. Bis dahin wünschen wir allen mit und ohne Sommerferien eine erholsame, stressfreie Zeit!