Streikrecht ade an der Charité
Am Mittwoch verbrachten etliche sehr hoch bezahlte Chefs den ganzen Tag bei Gericht. Sie wollten der Richterin sagen: Fast alles bei uns ist ein Notfall, nichts verschiebbar, an andere Kliniken kann nichts und niemand verlegt werden. Im Alltag sind wir Kostenfaktor und Manövriermasse, im Streik unverzichtbar. Sie wollen uns den spürbaren Streik verunmöglichen. Mit Richterspruch oder ohne. Egal, wir lassen uns nicht einschüchtern. Der Streik heute und morgen gibt uns Zeit zum diskutieren, wie wir den Streik wirksam machen. Mit Plakaten tapezieren wir die Häuser. Auf jeden Kasak gehört der Notdienst-sticker. Aus jeder Klinik holen wir die Kolleg:innen zum Kampf. Kein Kongress bleibt ohne unseren Protest. Es fällt uns zusammen sicher mehr ein, wenn wir uns zur Streikversammlung treffen. Die Krankenhausbewegung fängt genau heute an, ernst zu machen.
Unbefristet ist besser
So richtig geht es ja nicht voran mit den Verhandlungen um unseren Entlastungstarifvertrag. Da fehlt es wohl noch an Nachdruck. Darum muss jetzt schnell die Urabstimmung her. Unbefristeter Erzwingungsstreik, damit es voran geht. Das wird der Charité nicht passen und wohl auch nicht allen Funktionär:innen bei Ver.di, aber darauf können und wollen wir nun mal keine Rücksicht nehmen.
JCU
Ein Kürzel, das deutlich macht: Alles an QM oder Mitarbeiter:innenorientierung ist an der Charité nur nach Kassenlage wichtig. Die großen Verbände, die sich hinter Joint Care Units verbergen, sollen teures Leitungspersonal einsparen und die Teams flexibilisieren sowie durcheinanderwirbeln. Was das für die Versorgung der Patient:innen bedeutet, spielt mal wieder keine Rolle.
Welches Leben?
Mutig protestierten Menschen an der Charité gegen den „Marsch des Lebens“, zu dem sich ca. 2.000 Menschen versammelt hatten – darunter auch christliche Fundamentalist:innen und Rechtsradikale – die gegen Schwangerschaftsabbrüche protestierten. Ihr Lager schlugen sie vor dem CCM auf. Eigentlich ist ihnen das Leben egal. Egal sind ihnen die Frauen, die nach einer Vergewaltigung schwanger werden. Egal sind ihnen die Frauen, deren Leben durch eine Schwangerschaft gefährdet ist. Egal sind ihnen die Kinder, für die nicht gesorgt werden kann, wenn sie ungewollt geboren werden. Schaut in die USA und seht, worum es ihnen wirklich geht: nicht um den Schutz von Leben, sondern darum, Frauen die Kontrolle über ihren eigenen Körper und ihre Entscheidungen zu nehmen.
Bald in der Mediathek
Eine neue ZDF-Doku begleitet vier Pflegekräfte an der Charité, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Darin wird auch Frau Eysel zitiert: „Pflege ist eine tragende Säule unseres Klinikbetriebs.“ Ahaaa! Wenn das so ist, warum stellt sich die Klinikleitung dann gegen unseren Streik? Warum hat sie eine gerichtliche Verfügung erwirkt, die unser Streikrecht einschränkt?
Kapitalismus raus aus der Klinik!
Während wir Versicherte den Sparwahn der Bundesregierung ertragen müssen, haben Krankenkassen Milliardenbeträge in riskante Immobiliengeschäfte investiert. Mindestens 400 Mio. € gelten bereits als verloren, insgesamt stehen 1,1 Mrd. € auf dem Spiel. Das Geld stammt aus Beiträgen, die für die Gesundheitsversorgung der Menschen gedacht war. Wer sind also die Nutznießer:innen dieses Systems?
Über 60 Tage Streik
Das hatten die Kolleg:innen bei den Vivantes-Töchtern Ende Juni hinter sich. Sie hatten sich die schrittweise Annäherung ihrer Löhne an das TVÖD-Niveau bis zum Jahr 2031 erkämpft. Doch die Redaktionsverhandlungen zogen sich noch bis in den Oktober hin und dauerten damit länger als der Streik. Der Tarifvertrag ist nun erst unterschriftsreif. Die Chefs bei Vivantes wollten sich so wohl noch ein wenig rächen an den Streikenden. Die Kolleg:innen werden es sich merken. Und hoffentlich beim nächsten Mal den fertigen Tarifvertrag vorlegen und streiken … bis die Chefs ihre Unterschrift gesetzt haben.
Charité mal wieder Erste
Ja, unseren Tarifvertrag Entlastung hat die Charité bundesweit als erstes gekündigt. Doch lange blieb sie damit nicht allein. Gießen Marburg und Hannover (MHH) meldeten ebenfalls die Kündigung der Verträge durch die Chefs. Also die gleichen Chefs, die ihre Unterschrift unter die Entlastungsverträge noch als Respekt und Anerkennung der Leistungen der Pflegkräfte verkauft haben. Wir können aber diese Reihe von Kündigungen nutzen, endlich wieder eine bundesweite Bewegung Entlastung auf die Straßen und die Stationen zu bringen.
Dreckskerl
An der Uniklinik Rostock fiel ein Arzt im Netz mit rassistischen und menschenverachtenden Beiträgen auf. Aufmerksame Leser:innen erstatteten Anzeige. Mit der Folge: Suspendierung durch die Klinik. Was mag beim Lesen der Beiträge dieses Rassisten wohl den Kolleg:innen mit Migrationshintergrund durch den Kopf gegangen sein? Ob Pflege, medizinische Versorgung, Reinigung, Sterilisation, Catering… nichts geht ohne sie. Aber Herrschaften von rechts träumen von Remigration, wollen die Kolleg:innen abschieben und Menschenrechte abschaffen. Dazu darf niemand schweigen, an keinem Tag.
Müritz Klinikum in stürmischer See
An den Mediclin-Kliniken in Meck Pomm verdienen die Kolleg:innen des nicht-ärztlichen Dienstes noch immer bis zu 20% weniger als Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Zudem fehlen Urlaubstage und die Schichtzulagen sind zu gering. Das geht nun gar nicht, sagten die Kolleg:innen dort und stehen seit Ende September im unbefristeten Streik. Sie warnen ihre Chefs, nicht darauf zu setzen, dass sie den Streik nicht durchhalten. Ihre Warnung sollten wir auch an die Charité-Chefs senden.
Telepflege – Was?
Pflegenotstand und Sparwahn führt zu immer „genialeren“ Ideen der Pflegeoberhäupter. Das bayrische Rote Kreuz testet nun ein virtuelles Pflegeheim. Wie sieht das aus? Wenn die Fachkraft vor Ort fehlt, wird gefacetimed! Denn wenn nur Pflegeassistenz oder die Angehörigen vor Ort sind, kann diese einfach per Video angerufen werden. Anstatt gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und Patient:innen angemessen zu versorgen, setzen die Konzerne auf Digitalisierung – denn das sichert die Profite!