Streikwelle der dänischen Pfleger*innen

Bilder von einem gut ausgebauten Sozial- und Bildungssystem, einer progressiven Klimapolitik,   eines allgemein außerordentlich hohen Lebensstandards und nicht zuletzt berühmter Krimiserien wie „Borgen“ prägen nach außen hin die Vorstellungen von dem kleinen Land, das im Norden an Deutschland angrenzt und durch die Nordsee von der skandinavischen Halbinsel getrennt ist. Solche Vorstellungen kratzen jedoch an der Oberfläche! Denn etwas ist (schon wieder) faul im Staate Dänemark. Unzureichende Löhne und erbärmliche Arbeitsbedingungen haben dänische Krankenpfleger*innen in den Streik getrieben. Die im Juni 2021 entfachte Streikbewegung hat somit die Widersprüche im vielfach gepriesenen dänischen Modell, das sich als kaum resistent gegenüber „Sparzwang“ erwiesen hat, in den Mittelpunkt gerückt.

Im Oktober 2021 feierte die dänische Arbeiter*innenbewegung ihr 150-jähriges Jubiläum. In ebenjenem Monat im Jahr 1871 hatte nämlich der Postan­gestellte Louis Pio den Internationalen Arbeiterverband Dänemarks ins Leben ge­rufen, um die dänische Arbei­ter*innenklasse mit einer Organisation auszustatten, welche ihre Kämpfe orga­nisieren würde. Pio war inspiriert vom Beispiel der Pariser Arbeiter*innen, deren Aufstand zur (kurzlebigen) Pariser Kommune geführt hatte. Der Verband war dementsprechend Teil der (von Karl Marx mitgegründeten) Internationalen Arbeiterassoziation.

Das war die Geburtsstunde der däni­schen Sozialdemokratie. Im Jahr 2021 hätte sich Pio jedoch im Grab umge­dreht. Zwar können sich die Dän:innen noch über viele soziale Errungen­schaften freuen, aber auch diese sind nicht unberührt geblieben von Angriffen durch alle Regie­rungen, egal ob konservativ oder sozial­demokratisch. An­lässlich gescheiterter Verhandlungen zwischen dem Krankenpfleger*innenrat und den Regionalvertretungen kam es so weit, dass Pfleger*innen in ganz Däne­mark – 10% des Gesamtpersonals – am 19. Juni die Arbeit niederlegten, um höhere Löhne einzufordern und gegen die Missstände in den Spitälern zu protestieren.

Statt den Streikenden entgegen­zukommen, beschloss die sozial­demokratische Mehrheitsregierung am 27. August die von den Pfleger:innen abgelehnte „Vereinbarung“ per Gesetz zu erzwingen und die Streiks zum Erliegen zu bringen. Ein Pfleger erklärte darauf­hin: „Wir sind großartig bejubelt worden während Corona, und jetzt stehen wir hier und bitten um mehr Lohn, und sobald der Streik wehtut, kommt ein Ein­griff, der uns davon abhält. Um es kurz zu machen: wir sind wütend!“

Die Pfleger*innen, welche die ganze Last der Pandemie zu tragen  hatten, wandten sich zum einen gegen die signi­fikante Lohnlücke zwischen ihrem Beruf und männlich dominierten Berufs­gruppen mit gleich hohen Qualifi­kationen und Maß an Verantwortung. Die weiblich dominierte Pflege liegt in der Tat 11-17 % unter den Lohnniveaus jener Berufe (z. B. Bau- und Diplom­ingenieure), womit faktisch eine Spal­tung zwischen den Berufsgruppen her­gestellt wird. Zum anderen ist der akute Personalmangel anzuführen: Dieser hat Situationen, in welchen für je 7 Patient:innen nur ein:e Betreuer:in bereitsteht, zur Normalität gemacht.

Dies führt einerseits zur Überforderung der Arbeitenden, andererseits zur deutli­chen Verschlechterung der Fürsorge. So hat eine Umfrage unter Chefärzt:innen ergeben, dass unter diesen 46,7 % im letzten Jahr die Erfahrung gemacht haben, dass der Zustand der Patient:innen durch Personalmangel verschlechtert worden ist; fast 6 % haben sogar von vermeidbaren Todesfällen berichtet. Die verheerenden Zustände wirken sich dabei als Teufelskreis aus, denn die Arbeitsbedingungen schrecken immer mehr Menschen von einem Job als Pfleger:in ab, außerdem begeben sich viele Angestellte in die „Jobflucht“ – was die Lage wiederum verschärft.

So konnte auf Landesebene jede dritte offene Stelle in den Spitälern zwischen September 2020 und Februar 2021 nicht besetzt werden, zwischen Juni und Sep­tember stieg diese Ziffer sogar auf fast jede zweite offene Stelle an. In Kopen­hagen sind die Verhältnisse wohl am desaströsesten: hier wurden zwischen Dezember und Mai fast zwei Drittel aller Stellen „umsonst“ ausgeschrieben, und es kündigen im Durchschnitt 20 % aller Angestellten den Job nach einem Jahr.

Das Bild stimmt kaum optimistischer anders­wo im Gesundheitswesen – im Rettungs­wesen überlegen 80 % der Arbeitenden einem Jobwechsel. Das gesamte System steht auf wackligen Füßen.

Die Situation kommt nicht aus dem Nichts, sondern ist das Ergebnis von jahrelangem Kaputtsparen. 2006 wurde eine Novelle erlassen, die bei gleich­bleibender Finanzierung eine jährliche Leistungssteigerung der Spitäler um 2 % (sprich: Einsparungen) vorsah. 2017 wurde diese beseitigt, allerdings ohne eine entsprechende finanzielle Auf­stockung des Gesundheitssystems. Solche Angriffe sind in eine durch­gehende Offensive der Bürgerlichen ein­zuordnen, die Kürzungen von Sozial­leistungen und immer unsicherere Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Folge haben, aber auch eine Schwächung von (nicht gelben) Gewerkschaften: waren 2000 noch 69 % gewerkschaftlich organisiert, so liegt diese Zahl 2021 bei 53 %.

Der WHO zufolge werden 2030 5,7 Mio. Krankenpfleger*innen weltweit fehlen. Der Pfleger*innenstreik richtet daher den Blick auf die Widersprüche im Kapi­talismus – zwischen den Bedürfnissen der überwiegenden Mehrheit auf der einen Seite und dem Profittrieb von Ban­ken und Konzernen auf der anderen. Konkret heißt das, dass die Schaffung von gewinnbringenden Verhältnissen auf Kosten der Gesundheit der Bevölke­rung geschieht.

Trotz des zynischen Eingriffs der Sozial­demokrat*innen beharren die Pfle­ger*innen auf ihren Forderungen und streiken noch in kleinerem Umfang. Eines hat der Streik gezeigt: die däni­schen Pfleger*innen werden die Regierungs­politik nicht über sich ergehen lassen.